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China
Täglich tippen Hunderte Unternehmen „Exportlizenz China“ in eine Suchmaschine. Ein Dokument mit diesem Namen stellt eine chinesische Behörde Firmen aber schon seit vier Jahren nicht mehr aus. Die Container stehen trotzdem am Terminal.
Stellen Sie sich das alte System als Drehkreuz mit Warteschlange vor. Erst musste ein Unternehmen den Status als Außenhändler erlangen, dann durfte es verschiffen. Die Schlange gibt es nicht mehr, das Drehkreuz schon. Es prüft heute allerdings nicht mehr den Absender, sondern den Inhalt des Containers.
Das eigentliche Problem:
„Wir haben eine WFOE in Ningbo, die Geschäftslizenz liegt vor, das Konto ist eröffnet. Der Spediteur will einen Scan unserer Exportlizenz. Unser Anwalt sagt, so etwas gibt es nicht. Der Lieferant behauptet, ohne sie wird nicht verzollt. Wer hat recht – und was muss ich am Ende beantragen?“
Jeder der drei hat teilweise recht. Genau deshalb stolpern ausländische Exporteure so oft über diese Frage. Ordnen wir: Was wurde abgeschafft, was gilt weiterhin, und wann ist eine Lizenz wirklich Pflicht?
Eine Exportlizenz „für das Unternehmen“ gibt es in China nicht mehr
Verabschieden Sie sich von der Idee einer Generalerlaubnis. An die Stelle des alten Außenhändlerstatus sind zwei unabhängige Spuren getreten: das Recht des Unternehmens, Handel zu treiben, und die Freigabe jeder einzelnen Sendung.
Das Exportrecht entsteht mit der Geschäftslizenz
Den Wendepunkt markiert der 30. Dezember 2022. An diesem Tag strich der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses Artikel 9 aus dem Außenhandelsgesetz der VR China (中华人民共和国对外贸易法). Dieser Artikel hatte jeden Außenhändler verpflichtet, sich bei der Außenhandelsbehörde registrieren zu lassen. Die Änderung galt ab dem Tag der Veröffentlichung.
Eine vollständige Neufassung des Gesetzes (Präsidialerlass Nr. 67, 主席令第六十七号) wurde am 27. Dezember 2025 verabschiedet und gilt seit dem 1. März 2026. Die Registrierung hat sie nicht zurückgebracht. Nach Artikel 11 ist Außenhändler, wer als Marktteilnehmer eingetragen ist.
Rückblickend zeigte jeder Schritt in dieselbe Richtung:
- 2004 wurde die Außenhandelslizenz durch eine bloße Registrierung ersetzt.
- Ab dem 1. Dezember 2019 waren Unternehmen in Pilot-Freihandelszonen versuchsweise für drei Jahre davon befreit (国发〔2019〕25号).
- Ende 2022 entfiel die Pflicht landesweit.
Kurz gesagt: Das Exportrecht ist kein gesondert zu beantragender Status mehr. Eine juristische Person hat es allein dadurch, dass sie existiert.
Ein Tipp mit Sicherheitsreserve: Werfen Sie einen Blick auf den Geschäftsbereich (经营范围, jingying fanwei) in Ihrer Lizenz. Nehmen Sie den Import und Export von Waren und Technologien (货物进出口; 技术进出口) schon jetzt auf. Fehlt der Export dort, kostet eine spätere Änderung über die SAMR Zeit.
Zollregistrierung: der am häufigsten übersehene Schritt
Abgeschafft wurde der Außenhändlerstatus – Ihr Eintrag beim Zoll nicht. Genau hier zahlen internationale Unternehmen, die ihre Abläufe nicht an die chinesische Praxis angepasst haben, oft teuer. Sie halten sich dank Geschäftslizenz für Exporteure und erfahren am Tag der ersten Zollanmeldung das Gegenteil. Drei Formalitäten bleiben:
- Registrierung als Zollanmelder bei der Allgemeinen Zollverwaltung, gestützt auf die Bestimmungen über die Registrierung von Zollanmeldern (中华人民共和国海关报关单位备案管理规定, GACC-Erlass Nr. 253, in Kraft seit 1. Januar 2022). Sie erfolgt über das China International Trade Single Window. Das Unternehmen wird über den einheitlichen Sozialkreditcode (USCC) identifiziert, die 18 Zeichen aus der Geschäftslizenz. Alternativ setzen Sie schon bei der Gründung über die SAMR im Verfahren „mehrere Zertifikate in einem“ (多证合一) das Häkchen für die Zollanmelder-Registrierung.
- Anmeldung zur Mehrwertsteuer-Exporterstattung (出口退(免)税备案) beim Finanzamt am Sitz. Ohne sie exportieren Sie zwar legal, aber mit Verlust.
- Eintrag in die Liste der Unternehmen mit Devisengeschäften im Warenhandel (贸易外汇收支企业名录). Sie brauchen ihn, um Zahlungen aus dem Ausland für Exportverträge zu empfangen. Seit dem 1. Juni 2024 erledigt das Ihre Hausbank, nicht mehr die SAFE (汇发〔2024〕11号). Kümmern Sie sich darum vor der ersten Zahlung.
Wichtig: Ohne Zollregistrierung lässt sich die Ausfuhranmeldung schlicht nicht einreichen. Im Beispiel aus Ningbo wartet die Ware nicht auf eine Lizenz, sondern auf eine Zeile im Anmelderregister. Solange Ihre eigene Registrierung nicht steht, bleibt nur ein Vertreter: ein Handelshaus, das in Ihrem Auftrag exportiert.
Wir machen Ihr Unternehmen exportbereit für China
- Prüfung des Geschäftsbereichs
- Registrierung im Single Window
- Anmeldung zur Steuererstattung
Genehmigungspflichtig ist die Ware, nicht das Unternehmen
In China hängt die Genehmigung an zwei Dingen: der Zolltarifnummer (HS-Code) und dem Bestimmungsland. Derselbe Exporteur kann eine Position ohne jede Anfrage verschiffen und für die benachbarte Tarifposition eine Behördenentscheidung brauchen.
Der Warenkatalog für Exportlizenzen: Kontingente, Ausschreibungen und MOFCOM-Genehmigungen
Jedes Jahr überarbeiten das chinesische Handelsministerium (MOFCOM) und die GACC gemeinsam die Listen exportbeschränkter Waren.
- Ausgabe 2026. Der Katalog (出口许可证管理货物目录（2026年）) erschien mit Bekanntmachung Nr. 89 von 2025 (商务部 海关总署公告2025年第89号). Seit dem 1. Januar 2026 umfasst er 43 Warenarten.
- Stahl. Am selben Tag kamen rund 300 Stahlerzeugnisse hinzu, die nun ebenfalls eine Lizenz brauchen (商务部 海关总署公告2025年第79号).
- Kontingente. Nicht alles läuft über Lizenzen. Manche Mengen werden als Kontingente vergeben, direkt oder per Ausschreibung. 2026 entscheidet die Ausschreibung über die Kontingente für Süßholz, Binsen (蔺草) und daraus gefertigte Waren.
Ein Irrtum verdient eine Warnung. Online-Ratgeber nennen die SAMR als Hüterin dieser Listen, teils übersetzt als „Verwaltung für Außenhandelsbeziehungen“. Beides stimmt nicht: Die SAMR ist die Marktaufsicht und hat mit den Exportlizenz-Katalogen nichts zu tun. Wer dem Mythos glaubt, reicht bei der falschen Behörde ein und verliert einen Monat.
Fazit: Gleichen Sie zuerst Ihren HS-Code mit dem gültigen Jahreskatalog ab. Die Unterlagen kommen danach.
Dual-Use: Erlass Nr. 792 und die einheitliche Kontrollliste
Kernstück ist Erlass Nr. 792 des Staatsrats, die Verordnung über die Exportkontrolle von Dual-Use-Gütern (中华人民共和国两用物项出口管制条例, 国令第792号). Sie datiert vom 30. September 2024, wurde am 19. Oktober veröffentlicht und gilt seit dem 1. Dezember 2024.
Zeitgleich trat die einheitliche Kontrollliste des MOFCOM in Kraft (商务部公告2024年第51号). Sie deckt 10 Sektoren und 5 Güterarten ab. Unter einem einzigen Codesystem bündelt sie Positionen, die früher auf Vorschriften unterschiedlichen Rangs verteilt waren. Nicht gelistet zu sein schützt nicht: Für nicht gelistete Güter kann das MOFCOM vorübergehende Kontrollen von bis zu zwei Jahren verhängen.
Die Verordnung baut auf dem Exportkontrollgesetz auf und erweitert den Kreis der Verantwortlichen. Wer einen illegalen Export vermutet, muss das MOFCOM informieren:
- Vertreter, Spediteure und Frachtführer;
- Post- und Kurierdienste;
- Zollanmelder;
- E-Commerce-Plattformen;
- Finanzinstitute.
Wer schweigt, riskiert eine Verwarnung und ein Bußgeld von bis zu 100.000 Yuan. In schweren Fällen reicht es von 100.000 bis 500.000 Yuan.
Das MOFCOM kann sogar Re-Exporte erfassen: im Ausland gefertigte Waren mit chinesischen Dual-Use-Komponenten oder auf Basis chinesischer Technologie.
Zwei Regelwerke über der Liste: das Militärregime und die Schwelle von 2024
Waffen liegen ganz außerhalb des Dual-Use-Systems. Für sie gelten ein eigenes Regime, eine eigene Lizenz und ein eigenes Regelwerk: die Vorschriften der VR China über den Export militärischer Güter (中华人民共和国军品出口管理条例).
Staatsrat und Zentrale Militärkommission erließen sie gemeinsam am 22. Oktober 1997. Maßgeblich ist die Fassung vom 15. Oktober 2002.
Alt heißt nicht ruhend: Die Vorschriften werden angewandt.
Militärgüter dürfen nur zugelassene Militärhandelsgesellschaften ausführen, und jeder Vertrag wird einzeln genehmigt. Für eine gewöhnliche WFOE bleibt diese Tür verschlossen.
Auf ziviler Seite verschob sich die Grenze am 1. Juli 2024. Grundlage ist Bekanntmachung Nr. 21 von MOFCOM, GACC und der Abteilung für Ausrüstungsentwicklung der Zentralen Militärkommission (商务部 海关总署 中央军委装备发展部公告2024年第21号), unterzeichnet am 30. Mai 2024. Seitdem brauchen Sie eine Lizenz für den Export von:
- Anlagen, Software und Technologie zur Herstellung von Luft- und Raumfahrtstrukturen und -triebwerken;
- mehreren Positionen rund um Fasern aus ultrahochmolekularem Polyethylen.
Fertige Schutzausrüstung aus dieser Faser – Helme, Westen, Platten – fällt unter das Militärregime. Prüfen Sie solche Güter gegen die aktuelle Fassung der einheitlichen Liste. Ohne Genehmigung verschifft, verspätet sich die Ware nicht einfach: Sie bleibt am Terminal stehen.
Das am stärksten unterschätzte Risiko liegt neben der Liste. Angenommen, Ihr Produkt ist dort nicht genannt, hat aber ähnliche technische Werte. Dann kann der Zoll eine Rückfrage (质疑) stellen, Vertrag und technische Daten anfordern und die Ware dem MOFCOM zur Begutachtung vorlegen. Bis zur Antwort bewegt sich nichts.
Sie können vorbeugen. Wenn Sie ein Gut nicht selbst einordnen können, fragen Sie vorher beim MOFCOM an und beschreiben Sie technische Daten und Verwendungszweck.
Das Antragsdossier: 5 Datenblöcke und 45 Arbeitstage
Artikel 16 des Erlasses Nr. 792 baut die Akte um den späteren Nutzer der Ware herum auf, nicht um Sie als Antragsteller. Das MOFCOM erwartet:
- Geschäftsnachweis: eine Kopie des Exportvertrags oder der Vereinbarung oder ein anderes Dokument, das das Geschäft belegt.
- Technische Unterlagen: eine Beschreibung des Guts oder Prüf- und Begutachtungsergebnisse.
- Nachweis der Endverwendung: ein eigenständiges Dokument, wer die Ware erhält und wofür. Eine Vertragsklausel genügt nicht.
- Angaben zum Importeur, falls das MOFCOM sie anfordert.
- Ausweisdokumente des antragstellenden gesetzlichen Vertreters, der Unternehmensleitung und des für den Export Verantwortlichen.
Wie es weitergeht, hängt vom Gut ab:
- MOFCOM allein: Einen Teil der Anträge entscheidet das Ministerium selbst.
- Gemeinsame Prüfung: Bei anderen zieht das MOFCOM weitere Behörden hinzu.
- Nationale Sicherheit: Ist sie berührt, muss der Staatsrat (teils gemeinsam mit der Zentralen Militärkommission) zustimmen, und eine Frist gilt nicht.
In allen übrigen Fällen hat das MOFCOM 45 Arbeitstage, also rund zwei Kalendermonate. Die Uhr steht still während Begutachtungen, Expertenkonsultationen und Vor-Ort-Prüfungen. Planen Sie mindestens zwei bis drei Monate in Ihren Lieferplan ein.
| Genehmigungsart | Was die Verordnung vorsieht | In der Praxis |
| Einzelgenehmigung | Einmaliger Export an einen Endverwender; Gültigkeit bis zu einem Jahr | Eine spätere Verschiffung innerhalb der Gültigkeit braucht keine neue Lizenz. Ein Wechsel von Gut, Land, Endverwender oder Endverwendung erfordert einen neuen Antrag; sonstige Änderungen laufen über eine Neuausstellung mit 20 Arbeitstagen Bearbeitungszeit |
| Allgemeingenehmigung | Wiederholte Exporte an einen oder mehrere Endverwender über bis zu drei Jahre | Erreichbar für Exporteure mit funktionierender interner Compliance und Lieferhistorie; Neueinsteiger erhalten sie nicht |
| Bescheinigung nach Registrierung | Sendungsdaten werden vor jedem Export registriert; nur in festgelegten Fällen wie Reparatur, Tests, Messen oder Ersatzteilen für zivile Luftfahrzeuge | Spart Zeit, nicht Papier: Die Daten müssen trotzdem offengelegt werden |
Mehrwertsteuer-Exporterstattung: ein Filter, der teurer ist als die Lizenz
Die Lizenz entscheidet, ob die Ware rausgeht; die Erstattung entscheidet, was sie kostet. Gemeint ist die chinesische Mehrwertsteuer (增值税) – nicht die deutsche Umsatzsteuer.
- 2019. Seit dem 1. April 2019 liegt der Höchstsatz der Erstattung bei 13 % (财政部 税务总局 海关总署公告2019年第39号).
- 2024. Mit Bekanntmachung Nr. 15 von 2024 des Finanzministeriums und der Staatlichen Steuerverwaltung (财政部 税务总局公告2024年第15号) entfiel ab dem 1. Dezember 2024 die Erstattung für 59 Positionen: Waren aus Kupfer, Aluminium und deren Legierungen sowie chemisch modifizierte Fette. Dieselbe Bekanntmachung senkte den Satz für 209 Positionen von 13 % auf 9 %, darunter Photovoltaikprodukte und Batterien.
- 2026. Die gemeinsame Bekanntmachung vom 8. Januar 2026 (财政部 税务总局公告2026年第2号) setzte die Linie fort. Photovoltaikprodukte verlieren die Erstattung ab dem 1. April 2026 vollständig. Batterien sinken vom 1. April bis 31. Dezember 2026 von 9 % auf 6 % und verlieren sie ab dem 1. Januar 2027 ganz.
Maßgeblich ist das Ausfuhrdatum in der Zollanmeldung, nicht das Vertragsdatum.
Fazit: Lassen Sie sich vor der Unterschrift den HS-Code vom Lieferanten geben und suchen Sie ihn in den Anlagen der gültigen Bekanntmachung. Steht er dort nicht, ist eine „steuerbedingte“ Preiserhöhung Verhandlungstaktik, keine Tatsache.
Wir prüfen vorab, ob Ihre Ware der chinesischen Exportkontrolle unterliegt
- Abgleich des HS-Codes mit den Listen
- Antragsdossier für das MOFCOM
- Fristenplanung für den Vertrag
Exportlizenz China: strategische Schlussfolgerungen
Darin liegt das Paradox. In zehn Jahren wurde der Einstieg in Chinas Außenhandel von allen Hürden befreit. Im selben Zeitraum wurde die Kontrolle einzelner Tarifpositionen so streng, dass Spediteure persönlich haften.
Das überarbeitete Außenhandelsgesetz, gültig seit 1. März 2026, geht noch weiter. Spediteure, Zollanmelder, Lager und Handelsplattformen dürfen niemandem helfen, chinesische Gegenmaßnahmen zu umgehen; sonst drohen bis zu 500.000 Yuan Bußgeld. Der Start wurde billig – ein Fehler in vier Ziffern eines HS-Codes teuer.
- Das Recht gehört dem Unternehmen, die Genehmigung der Ware. Der richtige Geschäftsbereich plus Zollregistrierung klären den Zugang.
- Jede Genehmigungsfrage beginnt mit der Einreihung. Ein und derselbe Code wird im Lizenzkatalog, in der Dual-Use-Liste und in den Erstattungslisten geprüft.
- Die Frist ist steuerbar. Schreiben Sie die 45 Arbeitstage Prüfung plus Begutachtungszeit in den Vertrag, statt sie eine Woche vor der Verladung zu entdecken.
Chinas Genehmigungspaket ist keine Eintrittsbarriere mehr, sondern ein Hebel für Kosten und Lieferzeiten. Wer seinen Code kennt, verhandelt mit dem Lieferanten und plant die Logistik. Wer eine einzige „Exportlizenz“ sucht, jagt einem Dokument hinterher, das es nicht gibt.
5 zentrale Fragen zur Exportlizenz in China
Am Markt steht der Begriff für drei sehr verschiedene Dinge: den Nachweis, dass Ihr Unternehmen beim Zoll als Zollanmelder registriert ist; eine MOFCOM-Genehmigung für ein bestimmtes kontrolliertes Gut; schlicht die Fähigkeit des Lieferanten zu exportieren. Fragen Sie nach, was gemeint ist. Für ein gewöhnliches Produkt genügen Ihre Zollregistrierungsdaten und der USCC.
Nicht unbedingt. Liegen die technischen Werte nahe an kontrollierten Gütern, kann der Zoll nachfragen und die Sendung dem MOFCOM zur Begutachtung vorlegen; bis zur Antwort wird nichts freigegeben. Bei Elektronik, Werkzeugmaschinen, Chemie oder Verbundwerkstoffen fragen Sie beim MOFCOM an, bevor Sie das Schiff buchen.
Das Außenhandelsrecht folgt aus der juristischen Person selbst, der Geschäftsbereich sollte aber Import und Export von Waren nennen. Lassen Sie den 经营范围 über die SAMR ändern und registrieren Sie sich anschließend beim Zoll. Vorher lässt sich keine Anmeldung im Namen des Unternehmens abgeben.
Die Allgemeingenehmigung deckt wiederholte Sendungen über drei Jahre und setzt eine nachweisbare Historie und interne Exportkontrollen voraus. Starten Sie mit einer Einzelgenehmigung für einen konkreten Vertrag und bauen Sie parallel das Dossier für den Wechsel ins allgemeine Regime auf.
Die Listen sind verbindlich festgelegt. Bekanntmachung Nr. 15 von 2024 (财政部 税务总局公告2024年第15号) strich die Erstattung für 59 Positionen ab dem 1. Dezember 2024. Die Bekanntmachung vom 8. Januar 2026 (财政部 税务总局公告2026年第2号) setzte sie für Photovoltaik ab dem 1. April 2026 auf null. Batterien sinken bis 31. Dezember 2026 von 9 % auf 6 % und verlieren die Erstattung ab dem 1. Januar 2027 ganz. Prüfen Sie den HS-Code in den Anlagen. Fehlt er, verlangen Sie vom Lieferanten eine Begründung der Erhöhung.
